Satzung

 Satzung des Fördervereins der Gehörlosen/Hörbehinderten e.V.

 (Bundesrepublik Deutschland)

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Name

Der Verein trägt den Namen Förderverein der Gehörlosen/Hörbehinderten e.V. (Bundesrepublik Deutschland). Er ist im Vereinsregister des Amtsgericht Berlin-Charlottenburg unter der Nummer VR 12083 Nz eingetragen.

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Sitz

Er hat sein Sitz in Berlin.

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Zwecks des Verbandes

Der Förderverein widmet seine Tätigkeit der Unterstützung der Interessenverwirklichung gehörloser und hörbehinderter Mitbürgerinnen und Mitbürger im deutschsprachigen Raum, insbesondere innerhalb der BRD.

  • Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenverordnung.

  • Organisation der Umsetzung von sozialintegrativen Projekten der sozialen und kulturellen Betreuung Gehörloser uns Hörbehinderter, der öffentlichkeitswirksamen Betreuungsarbeit bis hin zur Umsetzung von Inklusionsaufgaben Gehörloser und Hörbehinderter auf bundesweitem Gebiet, die die Ziele zur Verbesserung der gesellschaftlichen Eingliederung betreffen und eine dienende Funktion beinhalten.

  • Unterstützung hilfsbedürftiger Personen im Sinne des Paragraphen 53 der Abgabenordnung.

  • Zusammenarbeit mit anderen Verbänden, den Wohlfahrtsverbänden (AWO, von Körperschaften des öffentlichen Rechts, der Wissenschaften und Kultur im Interesse der Gehörlosen und Hörbehinderten.

  • Aufklärung der Öffentlichkeit über die Besonderen Probleme und Interessen der Gehörlosen/Hörbehinderten.

  • Einflussnahme auf Behörden und Institutionen des öffentlichen Rechts zur Verwirklichung der Interessen gehörloser und Hörbehinderter in unserer Gesellschaft.

Seine Tätigkeit umfasst die Gehörlosen/Hörbehinderten der neuen und der alten Bundesländer, die an den Zielen und der Umsetzung der sozialintegrativen Betreuungsaufgaben für Betroffene mitwirken möchten.

Der Förderverein der Gehörlosen/Hörbehinderten e.V. ist politisch und konfessionell neutral.

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Mitgliedschaft

Ordentliche Mitglieder des Fördervereins können natürliche und juristische Personen, rechtsfähige und nicht rechtsfähige Vereine sein, die den Zweck des Vereins und seine Satzung anerkennen und einen schriftlichen Mitgliedsantrag gestellt haben, dem der Vorstand mit einfacher Mehrheit zugestimmt hat. Gegen die Ablehnung des Antrages steht dem Antragssteller die Berufung an die Mitgliederversammlung zu.

Ehrenmitglieder werden von der Mitgliederversammlung durch Mehrheitsbeschluss ernannt.

Fördernde Mitglieder sind natürlich und juristische Personen, rechtfähige und nichtrechtfähige Vereine, die als Einzelmitglied dem Förderverein der Gehörlosen der neuen Bundesländer e.V. beitreten und den im § 3 der Satzung niedergelegten Zweck des Vereins fördern wollen.

Die Mitgliedschaft endet durch schriftliche Austrittserklärung mit Einhaltung einer Frist von

6 Monaten zum Ende des Geschäftsjahres, der Auflösung des Vereins oder dem Ausschluss des Mitglieds.

Der Ausschluss kann bei schwerem Verstoß gegen die Vereinsinteressen durch Beschluss des Vorstandes durch eingeschriebenen Brief an die letzte bekannte Anschrift erfolgen.

Gegen diesen Beschluss steht dem Mitglied innerhalb eines Monats von der Zustellung ab die Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Vom Zeitpunkt der Beschlussfassung an werden die Mitgliedsrechte des betroffenen Mitglieds aufgehoben.

Ein schwerer Verstoß gegen die Vereinsinteressen liegt auch vor, wenn ein Mitglied einen fälligen Beitrag über eine längere Zeit schuldet.

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Mitgliederversammlung

 

Das höchste Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung. Sie ist mindestens einmal jährlich durch den Vorstand schriftlich einzuberufen und beschließt die Grundsätze der Arbeit im Rahmen der Bestimmung des § 3.

Sie nimmt auf der Mitgliederversammlung den Bericht des Vorstandes entgegen und erteilt ihm die Entlastung für das Geschäftsjahr.

Alle Mitglieder haben das gleiche Antragsrecht in der Mitgliederversammlung.

Die Stimmrechte von Einzelmitgliedern (nur Gründungsmitgliedern) und den juristischen Personen der Landesverbände der neuen Bundesländer sowie der fördernden Mitglieder und Mitstreitern der alten Bundesländer, die an dieser Zielstrebung mitwirken stehen sich gleich.

Das Gleiche gilt für weitere ordentliche Mitglieder.

Beschlüsse und Wahlen werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Stimmgleichheit bedeutet Ablehnung. Stimmberechtigt sind alle anwesenden ordentlichen Mitglieder. Beschlüsse über eine Satzungsänderung bedürfen der Dreiviertelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.

Satzungsänderungen bedürfen der Zustimmung von Dreiviertel der erschienenen Mitglieder.

Fördernde Mitlieder und Ehrenmitglieder nehmen mit beratender Stimme teil.

Die außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn ein schriftliches Verlangen von einem Drittel der Mitglieder hierzu beim Vorstand vorliegt.

Die Neuwahl des Vorstandes erfolgt alle 4 Jahre auf der Mitgliederversammlung.

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Vorstand

 

Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem 1. und 2. Vorsitzenden, die den Verein gerichtlich und außergerichtlich vertreten.

Laut § 26 BGB

Der 2. Vorsitzende kann den 1. Vorsitzende nur intern vertreten, wenn der 1. Vorsitzende verhindert ist.

Der Vorstand besteht aus 6 juristischen Personen der Landesverbände der Gehörlosen der neuen Bundesländer, den Einzelmitgliedern (nur Gründungsmitgliedern) sowie den juristischen Vertretungen der alten Bundesländer, die an unserer Zielstellung mitwirken.

Die Tätigkeit des Vorstandes ist schriftlich festzuhalten.

Die Sitzungs- und Beschlussprotokolle sind vom gewählten Schriftführer zu unterzeichnen und vom 1. Vorsitzenden oder bei dessen Abwesenheit vom 2. Vorsitzenden gegenzuzeichnen.

Die Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig. Für Aufwendungen, die sie in Ausführung ihrer Tätigkeit haben, können sie entschädigt werden. Die Entschädigung wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt.

Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds bestimmt der Gesamtvorstand ein Ersatz-Vorstandsmitglieds bis zur nächsten Mitgliederversammlung.

Mit Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt als Vorstandsmitglied.

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Wahl der Rechnungsprüfer

 Die Mitgliederversammlung wählt aus dem Kreis der stimmberechtigten Mitglieder 2 Rechnungsprüfer für die Amtsdauer von 4 Jahren.

Den Rechnungsprüfern obliegt die Prüfung aller Kassen des Vereins und sie sind zur umfassenden Berichterstattung an den Vorstand bzw. an die Mitgliederversammlung verpflichtet

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Einsatz eines Geschäftsführers

 

Der vorstand hat das Recht, ein Mitglied des Vereins zum Koordinator, zur Koordinatorin zu berufen.

Die Befugnisse des Koordinators sind durch Vollmacht zu regeln.

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Finanzen

Der Förderverein der Gehörlosen/Hörbehinderten e.V. (Einzugsgebiet BRD) finanziert seine Arbeit aus.

  • Mitgliedsbeiträgen, die durch eine von der Mitgliederversammlung zu beschließende Beitragsrichtlinie der Höhe nach bestimmt werden;

 Zuwendungen für Projekte, Spenden, Vermächtnisse u.a.

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Gemeinnützigkeit

 

Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

  • Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zugang der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

 Die Geltung des Selbstkontrahierungsverbotes des 181 BGB ist nicht ausgeschlossen.

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Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

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Auflösung

 

Der Verein kann durch die Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Ein entsprechender Beschluss bedarf der Zustimmung von Zweidrittel der Mitglieder, die zur ordnungsgemäß einberufenen Mitgliederversammlung erschienen sind und kann dann umgesetzt werden.

Nach einem Auflösungsbeschluss ist der Verein in entsprechender Anwendung des § 47 ff BGB zu liquidieren. Als Liquidatoren sollen die letzten Vorstandsmitglieder eingesetzt werden. Nach der Liquidation fällt das Vermögen des Vereins an den Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt, der es wiederum unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und mildtätige zwecke für Gehörlose und Hörbehinderte zu verwenden.

Berlin, den 06.04./07.04.2018

Beschlossen am 07. April 2018

Der Vorstand

Bestätigt; Amtsgericht Charlottenburg   08.02.2019