Satzung

Satzung des Fördervereins der Gehörlosen der neuen Bundesländer e.V.       (PDF-Download)


§1 Name

Der Verein trägt den Namen „Förderverein der Gehörlosen der neuen Bundesländer e.V.“. Er ist im Vereinsregister des Amtsgericht Berlin- Charlottenburg unter der Nummer VR 12083 Nz eingetragen.


§2 Sitz

Er hat seinen Sitz in Berlin.


§3 Zweck des Verbandes

Der Förderverein widmet seine Tätigkeit der Unterstützung der Interessenverwirklichung gehörloser Mitbürgerinnen und Mitbürger durch

– Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstige Zwecke“ der Abgabenordnung.

– Organisation von Projekten der sozialen und kulturellen Betreuung Gehörloser:

– Unterstützung hilfebedürftiger Personen im Sinne des Paragraphen 53 der Abgabenordnung.

– Zusammenarbeit mit anderen Verbänden, Körperschaften des öffentlichen Rechts, der Wissenschaften und Kultur im Interesse der Gehörlosen;

– Aufklärung der Öffentlichkeitsarbeit über die besonderen Probleme und Interessen Gehörloser;

– Einflussnahme auf Behörden und Institutionen des öffentlichen Rechts zur Verwirklichung der Interessen Gehörloser.

Seine Tätigkeit ist vordergründig für die Gehörlosen der Länder Mecklenburg- Vorpommern, Sachsen- Anhalt, Thüringen, Brandenburg, Sachsen und des im Geltungsbereich des Grundgesetzes beigetretenen Teil des Landes Berlin ausgerichtet.

Der Förderverein der Gehörlosen der neuen Bundesländer e.V. ist politisch und konfessionell neutral.


§4 Mitgliedschaft

Ordentliche Mitglieder des Fördervereins können natürliche und juristische Personen, rechtsfähige und nichtrechtfähige Vereine sein, die den Zweck des Vereins und seine Satzung anerkennen und einen schriftlichen Mitgliedsantrag gestellt haben, dem der Vorstand mit einfacher Mehrheit zugestimmt hat. Gegen die Ablehnung des Antrags, die nicht begründet zu werden braucht, seht dem Antragsteller die Berufung an die Mitgliederversammlung zu.

Ehrenmitglieder werden von der Mitgliedsversammlung durch Mehrheitsbeschluss ernannt.

Fördernde Mitglieder sind natürliche und juristische Personen, rechtsfähige und nichtrechtfähige Vereine, die als Einzelmitglied dem Förderverein der Gehörlosen der neuen Bundesländer e.V. beitreten und den im §3 der Satzung niedergelegten Zweck des Vereins fördern wollen.

Die Mitgliedschaft endet durch schriftliche Austrittserklärung mit Einhaltung einer Frist von sechs Monaten zum Ende des Geschäftsjahres, mit dem Tod der natürlichen Person, der Auflösung des Vereins oder dem Ausschluss des Mitglieds.

Der Ausschluss kann bei schwerem Verstoß gegen die Vereinsinteressen durch Beschluss des Vorstandes durch eingeschriebenen Brief an die letzte bekannte Anschrift erfolgen. Gegen diesen Beschluss steht dem Mitglied innerhalb eines Monats von der Zustellung ab die Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Vom Zeitpunkt der Beschlussfassung an werden die Mitgliedsrechte des betroffenen Mitglieds aufgehoben.

Ein schwerer Verstoß gegen die Vereinsinteressen liegt auch vor, wenn ein Mitglied einen fälligen Beitrag über eine längere Zeit schuldet.


§5 Mitgliederversammlung

Das höchste Organ des Vereins ist Mitgliederversammlung. Sie ist mindestens einmal jährlich durch den Vorstand schriftlich einzuberufen und beschließt die Grundsätze der Arbeit im Rahmen der Bestimmung des §3.

Sie nimmt auf der Mitgliederversammlung den Bericht des Vorstands entgegen und erteilt ihm die Entlastung für das Geschäftsjahr.

Alle Mitglieder haben das gleiche Antragsrecht in der Mitgliederversammlung.

Die Stimmrechte von Einzelmitgliedern (nur Gründungsmitglieder) und den juristischen Personen der Landesverbände von Mecklenburg- Vorpommern, Sachsen- Anhalt, Thüringen, Brandenburg, Sachsen und dem Geltungsbereich des Grundgesetz beigetretenen Teils des Landes Berlin stehen sich gleich.

Das Gleiche gilt für weitere ordentliche Mitglieder.

Beschlüsse und Wahlen werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Stimmgleichheit bedeutet Ablehnung. Stimmberechtigt sind alle anwesenden ordentlichen Mitglieder. Beschlüsse über eine Satzungsänderung bedürfen Dreiviertelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.

Satzungsänderungen bedürfen der Zustimmung von Dreiviertel der erschienen Mitglieder.

Fördernde Mitglieder und Ehrenmitglieder nehmen mit beratender Stimme teil.

Die außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn ein schriftliches Verlangen von Eindrittel der Mitglieder hierzu beim Vorstand vorliegt.

Die Neuwahl des Vorstands erfolgt alle 4 Jahre auf der Mitgliederversammlung.


§6 Der Vorstand

Der Vorstand im Sinne des §28 BGB besteht aus dem 1. und 2. Vorsitzenden, die den Verein gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln vertretungsberechtigt.

Laut §26 BGB

Der 2. Vorsitzende kann den 1. Vorsitzenden nur intern vertreten, wenn der 1. Vorsitzende verhindert ist.

Der erweiterte Vorstand besteht aus 6 juristischen Personen der Landesverbände der Gehörlosen von Mecklenburg- Vorpommern, Sachsen- Anhalt, Thüringen, Brandenburg, Sachsen und dem Geltungsbereich des Grundgesetz beigetretenen Teils des Landes Berlin sowie den Einzelmitgliedern (nur Gründungsmitglieder).

Die Tätigkeit des Vorstands ist schriftlich festzuhalten.

Die Sitzungs- und Beschlussprotokolle sind vom gewählten Schriftführer zu unterzeichnen und vom 1. Vorsitzenden oder dessen Abwesenheit von 2. Vorsitzenden gegenzuzeichnen.

Die Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig. Für Aufwendungen, die sie in Ausführung ihrer Tätigkeit haben, können sie entschädigt werden. Die Entschädigung wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt.


§7 Wahl der Rechnungsprüfer

Die Mitgliederversammlung wählt 2 Rechnungsprüfer


§8 Einsatz eines Geschäftsführers

Der Vorstand hat das Recht, ein Mitglied des Vereins zum Geschäftsführer zu berufen.

Der Umfang der Geschäftsführerbefugnis ist durch Vollmacht zu regeln.


§9 Finanzen

Der Förderverein der Gehörlosen der neuen Bundesländer e.V. finanziert seine Arbeit aus

– Mitgliedsbeiträgen, die durch eine von der Mitgliederversammlung zu beschließende Beitragsrichtlinie der Höhe nach bestimmt werden;

– Zuwendungen, Spenden, Vermächtnisse


§10 Gemeinnützigkeit

– Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

– Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

– Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

– Die Geltung des Selbstkontrahierungsverbotes des § 181 BGB ist nicht ausgeschlossen.


§11 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.


§12 Auflösung

Die Auflösung kann von Zweidrittel der Mitglieder, die zur ordnungsgemäß einberufenen Mitgliederversammlung erschienen sind, beschlossen werde.

Bei der Auflösng des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstiger Zwecke fällt sein Vermögen an den Bundesverband der Arbeitswohlfahrt e.V., der es in Zusammenarbeit mit den ostdeutschen Gehörlosenverbänden und dem Grundgesetz beigetretene Teile der Gehörlosenvereine von Ost- Berlin unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und mildtätige Zwecke zu verwenden hat.

Berlin, den 12. September 2008